Gemeinde Hille

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Gemeinde Hille Luftaufnahme
12.10.2017

Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe von Daten nach dem Bundesmeldegesetz

Die Gemeinde Hille weist auf die Widerspruchsrechte gemäß § 50 Absatz 5 sowie

§ 36 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes (BMG) vom 08.05.2013 (BGBL. 2013,

S. 1084) in der derzeit geltenden Fassung hin:

Jede betroffene Person hat das Recht, der Übermittlung ihrer nach dem Bundesmeldegesetz erhobenen Daten in folgenden Fällen zu widersprechen:

1. an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im

Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler

Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten

(§ 50 Abs. 1 BMG)

2. über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern an Mandatsträger, Presse oder

Rundfunk (§ 50 Abs. 2 BMG)

3. zu Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, an Adressbuchverlage

zum Zweck der Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in

Buchform) (§ 50 Abs. 3 BMG)

4. an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zu Personen

mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden, zum

Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in den

Streitkräften (§ 58c Abs. 1 Satz 1 des Soldatengesetzes).

Betroffene, die von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen möchten, können

den Widerspruch schriftlich oder zur Niederschrift im Bürgerbüro der Gemeinde Hille

Am Rathaus 4, 32479 Hille, einlegen.

Ein entsprechender Vordruck ist auch auf der Internetseite unter www.hille.de

verfügbar.

Hille, den 10.10.2017

 

Der Bürgermeister

Michael Schweiß