Gemeinde Hille

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Seit einigen Monaten läuft in der Gemeinde Hille das Projekt „Strategische Haushaltskonsolidierung“. Nachfolgend finden Sie Hintergrundinformationen zu dem Projekt.

Wie ist die Ausgangslage der Gemeinde Hille?

Die Haushaltssituation der Gemeinde Hille ist wie auch bei vielen anderen Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen als kritisch anzusehen. Die Erträge reichen nicht aus um die stetig steigenden Aufwendungen zu decken.

 

Grund für die deutlich höheren Aufwendungen sind insbesondere die steigenden Soziallasten, natürlich aber auch die allgemeinen Lohn- und Preissteigerungen. Hinzu kommen auch ein Anstieg der Transferaufwendungen wie bspw. der Gewerbesteuerumlage, die an das Land abzuführen ist, und auch der Kreisumlage. Betrug die Kreisumlage im Jahr 2010 noch rd. 8,5 Mio. € sind es im Jahr 2015 inzwischen 9,3 Mio. €. Der Anstieg ist hier insbesondere bei der Differenzierten Kreisumlage zu verzeichnen, die die Gemeinde Hille zu entrichten hat, da sie über kein eigenes Jugendamt verfügt.

Ferner werden den Kommunen immer wieder neue oder erweiterte Aufgaben übertragen, ohne adäquaten Kostenersatz. Das verfassungsrechtlich verankerte Konnexitätsprinzip, kurz: „Wer bestellt, bezahlt!“, wird nicht in vollem Umfang umgesetzt.

Demgegenüber haben sich auf der Ertragsseite nur geringfügige positive Veränderungen ergeben.

 

Das Missverhältnis zwischen Ertrags- und Aufwandsentwicklung führt dazu, dass die Gemeinde Hille in den Jahresabschlüssen 2011 – 2014 Defizite zwischen 1,39 Mio. € und 3,85 Mio. € ausweisen musste (siehe Grafik unten). Die hohen Defizite schränken den gemeindlichen Gestaltungsspielraum erheblich ein. Seit einigen Jahren sind rein freiwillige disponible Aufgaben nur noch in geringem Umfang im Haushalt enthalten.

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Haushaltskonsolidierung

Was ist zukünftig zu erwarten, wo bestehen weitere Risiken?

Fest steht, dass die Gemeinden vor weiteren komplexen Aufgaben stehen, die Auswirkungen auf die Finanzen haben.

Die Sozialausgaben werden nach den Prognosen der Kommunalen Spitzenverbände weiter ansteigen. Auch die weitere Entwicklung im Hinblick auf die Zuwanderung von Asylbewerbern und Flüchtlingen mit den damit verbundenen finanziellen Belastungen sind derzeit nicht absehbar.

 

Die Auswirkungen des demografischen Wandels treffen insbesondere die ländlichen Kommunen wie eben die Gemeinde Hille. Die Gemeinden müssen sich auf eine Abnahme der Bevölkerungszahlen einstellen, was u. a. zu einer Verteuerung der Infrastruktur für die verbleibenden Nutzer und letztlich auch zu weniger Steuereinnahmen führt. Hinzu kommt die Alterung der Gesellschaft mit den damit verbundenen notwendigen Anpassungen in Bezug auf die Infrastruktur (z. B. altersgerechter Wohnraum).

 

Auf Grund der schlechten Haushaltslage der Kommunen in den vergangenen Jahren, so auch in Hille, haben sich zudem erhebliche Investitionsrückstände bei der Infrastruktur aufgebaut. Die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse und die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs nach 2019 bergen weitere Risiken für die Finanzierung der Gemeinden, zudem ist nicht absehbar, wie sich die historisch niedrigen Zinsen entwickeln werden.

Der Einfluss der Kommunen in all diesen Bereichen ist relativ gering.

 

Das zeigt, dass dringender Handlungsbedarf gegeben ist und die Hiller nicht abwarten können, bis sich von anderer Seite etwas tut. Aus diesem Grund haben Rat und Verwaltung das Projekt „Strategische Haushaltskonsolidierung“ ins Leben gerufen.


Was ist Gegenstand des Projektes?

Auf Grund der oben beschriebenen Tatsachen sind die bisherigen strategischen Ziele der Gemeinde Hille den neuen Herausforderungen anzupassen.

Getreu dem alten Sprichwort „Wer den Hafen nicht kennt, in den er segeln will, für den ist kein Wind der Richtige“ ist die Herausarbeitung bzw. Identifizierung der „strategischen Ziele“ der Gemeinde die Basis für die Planung der zukünftigen Schwerpunkte der gemeindlichen Arbeit und die Steuerung der hierfür erforderlichen Finanzmittel.

Im Rahmen dieser Zielplanung geht es um Fragen wie z. B.:

Wo wollen wir die Schwerpunkte zukünftiger Entwicklungen setzen?
Wo lohnen sich Investitionen, wo nicht?

Was können wir uns in der Gemeinde noch leisten?

Wofür wollen wir zukünftig die knapper werdenden Mittel ausgeben?
Welche Aufwendungen können wir einsparen?

Welche freiwilligen Leistungen der Gemeinde können ersatzlos gestrichen werden?
Sind Bürger/Vereine bereit die freiwilligen Leistungen zu übernehmen?

Dürfen Standards bei den Pflichtaufgaben gesenkt werden? Wenn ja, welche und wie?

Wo sehen Sie Potentiale und Perspektiven für die Gemeinde?

In welche Bereiche und wofür konkret sollte die Gemeinde Geld in die Hand nehmen, um sie auf Dauer zu stärken?

Diese Fragen und vieles mehr gilt es zu beantworten. Sie sind wesentlicher Inhalt im Projekt Strategische Haushaltskonsolidierung.


Was haben Politik und Verwaltung im Projekt bislang getan?

In verschiedenen Workshops haben sich Vertreter der Verwaltung und des Rates darüber ausgetauscht, wo die Stärken und Schwächen der Gemeinde Hille liegen, wie sich z. B. gesellschaftliche oder technologische Trends auf die Aufgaben der Gemeinde auswirken, wo Entwicklungspotentiale gesehen werden und welche Chancen und Risiken sich hieraus ergeben. Ergebnis waren 6 strategische Ziele in den Handlungsfeldern Finanzen, Einwohner, Zivilgesellschaft, Wohnraum, Gewerbe sowie Infrastruktur- und Gemeindeentwicklung.

Unter Berücksichtigung dieser Ziele wurden sämtliche von der Gemeinde im Haushaltsplan enthaltenen Produkte im Hinblick auf mögliche Konsolidierungsmaßnahmen und Einsparungen untersucht. Ziel ist die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes. Dies soll im Sommer 2016 vorliegen.


Warum Bürgerdialog?

Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Hille sind herzlich eingeladen, über die bisherigen Ergebnisse des Projektes im Rahmen eines Bürgerdialogs zu diskutieren und ihre Meinungen, Ideen und Anregungen einzubringen. Was macht die Gemeinde Hille jetzt und zukünftig mit den knapper werdenden finanziellen Mitteln? Was können wir uns in der Gemeinde und für die Gemeinde noch leisten? Welche Möglichkeiten, schlummernden Talente und Perspektiven hat unsere Gemeinde? Das sind nur einige Fragen, die es zu beantworten gilt.


Ergebnis des Bürgerdialog

Die wesentlichen Ergebnisse des Bürgerdialoges am 03.05.2016 finden Sie hier: Ergebnisse Bürgerdialog

Strategische Ziele

Die vom Rat der Gemeinde Hille am 23.06.2016 beschlossenen strategischen Ziele finden Sie hier:

strategische_ziele_vorlage (PDF, 112 KB)

Maßnahmenpaket

Das gesamte vom Rat am 23.06.2016 beschlossene Maßnahmenpaket zur Haushaltskonsolidierung können Sie hier einsehen:

zusammenfassung_konsolidierung Endfassung (PDF, 134 KB)

Ansprechpartner

Herr Michael Schweiß »
Bürgermeister
Telefon: 0571/4044-100
E-Mail oder Kontaktformular
Herr Helmut Spilker »
Allgemeiner Vertreter und Fachbereichsleiter 3 - Planen und Bauen
Telefon: 0571 / 4044-200
E-Mail oder Kontaktformular
Herr Gerhard Uphoff »
Fachbereichsleiter 1 - Zentrale Dienste
Telefon: 0571 / 4044-248
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Herr Dietmar Rohde »
Fachbereichsleiter 2 - Finanzen
Telefon: 0571/4044-247
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Herr Detlef Hartmann »
Fachbereichsleiter 4 - Ordnung und Soziales
Telefon: 0571 / 4044-224
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