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Kommunalwahlen 2020

Am 13.09.2020 werden in Nordrhein-Westfalen die Gemeinderäte, Kreistage, Bürgermeister und Landräte neu gewählt. Sofern kein Kandidat für das Amt des Bürgermeisters bzw. Landrats in dieser Wahl die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht, findet am 27.09.2020 eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit der höchsten Stimmenzahl statt.

Der Rat der Gemeinde Hille hat in seiner Sitzung am 14.12.2017 von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Zahl der Ratsvertreter von 38 auf 30 zu reduzieren. Dementsprechend sind 15 Wahlbezirke zu bilden. Eine entsprechende Einteilung wurde in der Sitzung des Wahlausschusses am 21.11.2019 vorgenommen.

In einem Urteil vom 20.12.2019 hat der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen ausführlich zur Größe der Wahlbezirke Stellung genommen und die bisherigen gesetzlichen Regelungen teilweise für verfassungswidrig erklärt. In seinem Urteil führt das Gericht aus, das beim Zuschnitt der Wahlbezirke eine annähernd gleiche Größe der Bezirke Priorität haben müsse. Dies ergebe sich aus dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit, nach dem jede Stimme das gleiche Gewicht haben müsse. Als Toleranz wird vom Gericht eine maximale Abweichung von 15% von der durchschnittlichen Anzahl der Einwohner / Wahlberechtigten anerkannt.

Unter Berücksichtigung der Vorgaben dieses Urteils mussten in der Gemeinde Hille zahlreiche Wahlbezirke neu zugeschnitten werden.

Während in der Ortschaft Hille ein Ausgleich innerhalb der Ortschaftsgrenzen möglich war, konnte dieses Ziel in anderen Bezirken nicht erreicht werden. Dies hat leider auch zur Folge, dass für die Teile eines Wahlbezirkes, die zu einer anderen Ortschaft gehören, sog. Stimmbezirke zu bilden sind. Das Ergebnis dieser Stimmbezirke ist separat zu ermitteln, um so das Ergebnis für die Gesamtortschaft ermitteln zu können, was für die spätere Ortsvorsteherwahl von Bedeutung ist.

Die Veränderungen und Begründungen zur Einteilung der Wahlbezirke können den Erläuterungen für den Wahlausschuss entnommen werden, die hier zu finden sind:

Der Wahlausschuss hat die Neueinteilung in seiner Sitzung am 25.02.2020 beschlossen.

Die Bekanntmachung über die Einteilung der Wahlbezirke finden Sie hier: Bekanntmachung

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