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Wahlbekanntmachung

Wahlbekanntmachung
Am 13. September 2020
finden in Nordrhein-Westfalen
die allgemeinen Kommunalwahlen
statt.

In der Gemeinde Hille werden die Wahl des Landrats des Kreises Minden-Lübbecke, die Wahl der Vertretung des Kreises Minden Lübbecke (Kreistag), die Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Hille sowie die Wahl der Vertretung der Gemeinde Hille (Gemeinderat) durchgeführt.

  1. Die Wahlen dauern von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr.
  2. Die Gemeinde ist in 15 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.

    In den Wahlbenachrichtigungen, die den in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 23. August 2020 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk/Stimmbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen haben. Barrierefrei zugängliche Wahlräume sind gekennzeichnet. Ein Verzeichnis der barrierefrei zugänglichen Wahlräume liegt während der allgemeinen Öffnungszeiten bei der Gemeinde Hille, Rathaus, Zimmer 51, zur Einsicht aus.

    Die Briefwahlvorstände treten zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben am Wahltag um 13:00 Uhr im Rathaus der Gemeinde Hille (Großer Sitzungssaal) zusammen.

  3. Jede wahlberechtigte Person kann nur in dem Wahlraum des Stimmbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen ist.
    Die Wahlbenachrichtigung und ein Ausweispapier sind zur Wahl mitzubringen.
    Auf der Wahlbenachrichtigung ist gekennzeichnet, für welche der Wahlen der Empfänger wahlberechtigt ist.
    Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Die Wähler erhalten bei Betreten des Wahlraums jeweils einen amtlichen Stimmzettel für die Wahlen ausgehändigt, zu denen sie wahlberechtigt sind.

3.1. Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.

3.2  Die Stimmzettel unterscheiden sich wie folgt:

a)    Für die Gemeinderatswahl:     hellblauer Stimmzettel mit schwarzem Aufdruck,

b)    Für die Bürgermeisterwahl:     hellgrüner Stimmzettel mit schwarzem Aufdruck,

c)    Für die Landratswahl:              orangener Stimmzettel mit schwarzem Aufdruck,

d)    Für die Kreistagswahl:             altweißer Stimmzettel mit schwarzem Aufdruck. 

       Auf dem jeweiligen Stimmzettel kann nur ein Bewerber

a) für den Gemeinderat,
b) für das Amt des Bürgermeisters,
c) für das Amt des Landrats,
d) für den Kreistag,

       gekennzeichnet werden.

3.3 Die Stimmzettel müssen von den Wählern in der Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und einzeln so gefaltet werden, dass die Stimmabgaben nicht erkennbar sind.

4.    Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Stimmbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Stören des Wahlgeschäftes möglich ist.

5. Für die Kommunalwahlen wird ein Wahlschein ausgestellt, der im jeweiligen Wahlbezirk, für den der Wahlschein ausgestellt ist, gültig ist. Wahlberechtigte, die einen Wahlschein für die Kommunalwahlen besitzen, können an den Wahlen

    • durch Stimmabgabe in einem beliebigen Stimmbezirk dieses Wahlbezirks
    • oder
    • durch Briefwahl

teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde die folgenden Unterlagen beschaffen:

  • einen amtlichen Wahlschein,
  • einen amtlichen hellblauen Stimmzettel für die Gemeinderatswahl,
  • einen amtlichen hellgrünen Stimmzettel für die Bürgermeisterwahl
  • einen amtlichen orangenen Stimmzettel für die Landratswahl,
  • einen amtlichen altweißen Stimmzettel für die Kreistagswahl,
  • einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag

     und

  • einen amtlichen roten Wahlbriefumschlag, auf dem die Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, aufgedruckt ist.

6.    Die roten Wahlbriefe mit den jeweils dazugehörenden Stimmzetteln in dem richtig verschlossenen Stimmzettelumschlag und dem unterschriebenen Wahlschein sind so rechtzeitig an die auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Stelle zu übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 16:00 Uhr eingeht.
Später eingehende Wahlbriefe werden bei den Wahlen nicht berücksichtigt.
Die Wahlbriefe können auch bei der auf dem Umschlag genannten Stelle abgegeben werden.

7.    Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.

8.    Wer unbefugt wählt, sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Auch der Versuch ist strafbar (§107a Abs. 1 und 3 Strafgesetzbuch).

 

32479 Hille, 24.08.2020

 

Der Wahlleiter:

 

Helmut Spilker

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