Gemeinde Hille

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Gemeinde Hille Luftaufnahme
15.06.2018

Bekanntmachung über die öffentliche Auflegung der Vorschlagsliste

Wahl der Schöffinnen und Schöffen der Gemeinde Hille

für die Amtszeit vom 1.1.2019 bis 31.12.2023

in den Schöffengerichten des Amtsgerichts Minden und
den Strafkammern des Landgerichts Bielefeld

Der Rat der Gemeinde Hille hat in der Sitzung am 16.05.2018 den Beschluss über die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für das Landgericht Bielefeld und das Amtsgericht Minden gefasst.

Die Listen liegen gemäß § 36 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Zeit vom

 

19.06.2018 bis einschließlich 26.06.2018

 

zu jedermanns Einsicht im Rathaus der Gemeinde Hille (Ortschaft Hartum), Am Rathaus 4, 32479 Hille, Zimmer 23 zu folgenden Zeiten aus:

 

montags – freitags           08.00 Uhr bis 12.00 Uhr

montags – mittwochs      14.30 Uhr bis 16.00 Uhr

donnerstags                     14.30 Uhr bis 18.00 Uhr

 

Gegen die Vorschlagslisten kann gemäß § 37 GVG binnen einer Woche nach Schluss der Auslegung schriftlich oder zu Protokoll im Rathaus der Gemeinde Hille, Am Rathaus 4, 32479 Hille, Einspruch mit der Begründung erhoben werden, dass in die Listen Personen aufgenommen wurden, die nach §§ 32 bis 34 GVG nicht aufgenommen werden durften oder sollten.

 

Hille, 15.06.2018

 

 

Michael Schweiß

Bürgermeister