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Bekanntmachung

Innenbereichssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 Baugesetzbuch (BauGB) “Am Teich“ - Ortschaft Hille

Der Rat der Gemeinde Hille hat in seiner Sitzung am 15.11.2018 auf der Grundlage von § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW S. 666 / SGV. NRW 2023), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23.01.2018 (GV. NRW. S. 90), gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), die Innenbereichssatzung “Am Teich“ – Ortschaft Hille beschlossen.

 

Die Satzungsgrenzen sind im nachstehenden Kartenausschnitt (Übersichtsplan) dargestellt.

 

Die Innenbereichssatzung bestehend aus Planzeichnung, textlichen Festsetzungen und Begründung kann bei der Gemeinde Hille, Fachbereich Planen und Bauen, Am Rathaus 4, 32479 Hille (Ortschaft Hartum) während der Dienststunden von jedermann eingesehen werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben. Ergänzend ist die Innenbereichssatzung auf der Internetseite der Gemeinde Hille (www.hille.de) über den Pfad Wirtschaft und Wohnen / Bauleitplanverfahren u. ä. / Rechtsverbindliche Bebauungspläne und Satzungen einzusehen; Geoportal des Kreises Minden-Lübbecke.

Hinweise

1. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche bei Änderung oder Aufhebung der zulässigen Nutzung durch die Satzung und das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

 

2.  Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB werden unbeachtlich

a)    eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

b)    eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis der Satzung und des Flächennutzungsplanes und

c)    nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

 

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Hille unter Darlegung des die Verletzung oder den Mangel begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

 

3.  Gemäß § 7 Abs. 6 GO NRW kann die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

a)    eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b)   die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c)   der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder

d)  der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und   dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

Der Satzungsbeschluss, Ort und Zeit der Einsichtnahme sowie die auf Grund des BauGB und der GO NRW erforderlichen Hinweise werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.

 

Mit dem Vollzug dieser Bekanntmachung tritt die Innenbereichssatzung “Am Teich“ – Ortschaft Hille gemäß  § 34 Abs. 6 Satz 2 BauGB in Verbindung mit  § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB in Kraft.

Hille, 25. Januar 2019

Gemeinde Hille

Der Bürgermeister

Michael Schweiß

 

Übersichtsplan zur Innenbereichssatzung “Am Teich“ – Ortschaft Hille

Lageplan Am Teich
Lageplan Am Teich

 

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