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16.10.2020

Bekanntmachung

Widmung:

Die nachfolgende Straße wird gemäß § 6 des Straßen und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße gewidmet:

 

  • An der Brennerei, hier: Stichstraße abzweigend nördlich des Grundstückes „An der Brennerei 15“ (Gemarkung Hille, Flur 17, Flurstück 483)

 

Der Plan, aus dem die gewidmete Straßenfläche ersichtlich ist, kann während der Öffnungszeiten im Rathaus der Gemeinde Hille, Am Rathaus 4, 32479 Hille, Zimmer 12 eingesehen werden.

 

Diese öffentliche Bekanntmachung wird durch die Bereitstellung im Internet (https://www.hille.de/Bürgerservice/Amtliche-Bekanntmachungen) vollzogen.

 

Rechtsbehelfsbelehrung:

 

Gegen die Widmung dieser Straße kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht Minden (Königswall 8, 32423 Minden oder Postfach 3240, 32389 Minden) schriftlich oder dort zur Niederschrift des Urkundenbeamten der Geschäftsstelle oder durch Übertragung eines elektronischen Dokuments nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung –VwGO- und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-RechtsverkehrVerordnung – ERVV) vom 24.11.2017 (BGBI. S. 3803) einzureichen. Sollte die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden, so würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden.

 

Rechtsgrundlage:

 

Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995 [(GV NRW S. 1028 / SGV NRW 91), berichtigt im GV NRW 1996 S. 81], zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26.03.2019 (GV NRW S. 193).

 

Hille, 15.10.2020

                         

Michael Schweiß

Bürgermeister

Anlage

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